Wochenrückblick: Neues zu Pflegehilfsmitteln, E-Rezept, Corona-Verordnungen

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Foto: iStock/ Volodymyr Shtun

Im letzten Wochenrückblick des Jahres haben wir dir wieder die wichtigsten News zusammengefasst. Schau gleich rein und informiere dich zu Änderungen, die deinen privaten sowie beruflichen Alltag betreffen.

Pflegehilfsmittelpauschale wird gesenkt

Die Pflegehilfsmittelpauschale, die seit dem Beginn der Coronapandemie auf 60 Euro im Monat angehoben worden war, wird zum Jahresende sinken. Ab dem 1. Januar 2022 können Betroffene und Pflegende wie vor der Erhöhung nur noch maximal Pflegehilfsmittel im Wert von 40 Euro pro Monat erhalten. Dazu gehören beispielsweise medizinische Desinfektionsmittel, Einweghandschuhe, Schutzschürzen oder Masken. Besonders die Versorgung mit FFP2-Masken kann jedoch zum Vertragspreis weiterhin kaum erfolgen, obwohl sie zum Schutz der Pflegebedürftigen sehr wichtig sind. Der DAV-Patientenbeauftragte Berend Groeneveld kritisierte die angekündigte Senkung der Pflegehilfsmittelpauschale in Pandemie-Zeiten und forderte den GKV-Spitzenverband auf, die bisher geltenden Regelungen zur angemessenen freien Preiskalkulation für Pflegehilfsmittel über den 31. Dezember 2021 hinaus zu verlängern.

E-Rezept-Start ist verschoben

Was viele Apotheken sicher in große Sorgen versetzt hatte – nämlich der Start des E-Rezeptes zum 1. Januar 2022 – ist nun auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Wie die Deutsche Apotheker Zeitung am 20.12. berichtete, liegt ihr ein Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vor, in dem den Gesellschaftern der Gematik mitgeteilt wird, dass die erforderlichen technischen Systeme für die Einführung der neuen Technologie noch nicht flächendeckend zur Verfügung stehen, und Ausstellung, Übermittlung, Annahme und Abrechnung von elektronischen Rezepten bislang nur unzureichend (nämlich nur 42 Mal) getestet worden seien. Daher soll erst einmal weiter getestet werden. Ein neues Datum für die geplante Einführung wird diesmal nicht genannt, sie soll erst dann, wenn alles läuft „nach einem noch festzulegenden Rollout-Verfahren erfolgen“. 

Neue Bund/Länderbeschlüsse

Es wird in Deutschland spätestens ab dem 28.12. strengere Kontaktbeschränkungen geben, haben Bund und Länder in Anbetracht der drohenden Omikron-Welle am Dienstag den 21.12. beschlossen. Sie verwiesen auf eine "nie dagewesene Verbreitungsgeschwindigkeit" der neuen Variante. Eindringlich wurde an die Menschen appelliert, sich impfen zu lassen. Die beschlossenen Regelungen sind:

  • Spätestens ab dem 28. Dezember sind Zusammenkünfte mit nur noch maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit. Ist ein Ungeimpfter oder Nicht-Genesener bei der Zusammenkunft dabei, dann gilt: maximal der eigene Haushalt plus zwei Personen eines anderen Haushaltes. Auch ein An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr ist bereits beschlossen, der Verkauf von Feuerwerk wurde ebenfalls untersagt.
  • Allen Treffen mit mehreren Menschen außerhalb des eigenen Haushaltes wird zudem eine vorsorgliche Testung auch für geimpfte Personen empfohlen.
  • Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen wie Fußballspiele sollen spätestens ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer stattfinden.
  • Ab diesem Zeitpunkt werden Clubs und Diskotheken in Innenräumen geschlossen, und Tanzveranstaltungen verboten.
  • Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird für den Februar 2022 angemahnt. Die Regularien dazu werden noch durch die Politik verhandelt.

Neue Handlungshilfe zur Zertifikatsausstellung

Die ABDA hat ihre „Handlungshilfe zur nachträglichen Erstellung der COVID-19-Zertifikate durch Apotheker*innen“ aktualisiert. Auch wenn die PTA – die vermutlich mehr dieser Zertifikate erstellen als die Apotheker – hier nicht direkt angesprochen werden ist diese Handlungshilfe auch für sie gedacht. Unter anderem werden die Fragen aus der Praxis aufgegriffen, wie man nach einer Grundimmunisierung mittels einmaliger Impfung mit dem Impfstoff von Janssen das Booster-Zertifikat erstellt und warum das Zertifikat dann erst nach 14 Tagen gültig ist. Die Handlungshilfe findest du hier.

Wie wichtig die Frage nach dem Booster ist zeigt sich unter anderem an den neuesten Daten aus Israel. Denn inzwischen wird klarer, dass vermutlich eine vierte Impfung nötig sein wird, um der Omikron Welle Herr zu werden.

Impfpass-Fälscher nicht einfach nur wegschicken

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) bittet die Apotheken, Impfpass-Fälscher nicht einfach nur wegzuschicken, sondern die Polizei zu informieren und Strafanzeige zu stellen. Sie sicherte den Apothekern zu, dass sie in diesem Fall nicht der Schweigepflicht unterliegen und nichts zu befürchten haben, wenn sie Fälschungen melden. Derweil raten die Justizexperten der Landesapothekerkammern noch zur Vorsicht. Das Apothekenpersonal sollte immer abwägen und Entscheidungen zu einer Anzeige bei der Polizei immer in Einzelfällen treffen. Zu einer Anzeige sind die Apotheken, in denen ein gefälschter Ausweis vorgezeigt wurde, nicht verpflichtet. Hast du schon mal eine Fälschung zur Anzeige gebracht, und kommen diese Fälschungen bei dir häufiger vor?

Änderung der Coronavirus-Impf- und Testverordnung

Die am 17. Dezember 2021 verkündete Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpV) und der Coronavirus-Testverordnung ist am 18. Dezember 2021 in Kraft getreten. Folgende Änderungen ergaben sich für die Apotheken:

  • Die Sachkostenpauschale wurde rückwirkend zum 1. 12. um 1 Euro erhöht und beträgt nun bis zum 31. Januar 2022 je Test 4,50 Euro.
  • Vorerst wurde die Abrechenbarkeit von POC-PCR Tests durch Apotheken nicht mit aufgenommen.
  • Die Großhandelsvergütung für Impfbesteck und -zubehör beträgt rückwirkend ab dem 22.  November 2021 3,72 Euro zzgl. USt. je abgegebener Durchstechflasche.
  • Die Geltungsdauer der CoronaImpfV wurde bis zum 31. Mai 2022 verlängert.

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