Wochenrückblick: Google/BMG-Kooperation rechtswidrig, neues Antibiotikum, Erstattungspreise

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Foto: iStock/Andrey Suslov

Neue Erstattungspreise für die Berechtigungsscheine 1 und 2 wurden beschlossen. NetDoktor verklagt Google/BMG. Ein neues Antibiotikum zur intravenösen Behandlung ist erhältlich. Mehr Infos findest du im Wochenrückblick.

Aktualisierte Corona-Schutzmaskenverordnung

Zum 06. Februar 2021 wurde die Corona-Schutzmaskenverordnung geändert. Es gibt einen neuen Erstattungspreis für die Schutzmasken, die auf den Berechtigungsschein 2 abgegeben werden. Vorgesehen ist im Zeitraum vom 16. Februar 2021 bis zum 15. April 2021 ein Erstattungspreis von 3,90 Euro einschließlich Umsatzsteuer. Für die Schutzmasken auf den Berechtigungsschein 1 erhalten die Apotheken einen Erstattungspreis von 6 Euro inklusive Umsatzsteuer.

Schutzmasken für Empfänger von Arbeitslosengeld II: Jede Person die ALG II empfängt – oder mit einer solchen Person in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt –, hat bis zum 06. März 2021 einen Anspruch auf zehn Schutzmasken aus der Apotheke. Sie werden ausgegeben, wenn die Person einen Personalausweis oder Reisepass gemeinsam mit einem Informationsschreiben der Krankenkasse vorlegt. Dieses Dokument muss bestätigen, dass die Person anspruchsberechtigt ist. Es muss in der Apotheke einbehalten und bis zum 31. Dezember 2024 gespeichert oder aufbewahrt werden. Der Erstattungspreis liegt wie der Berechtigungsschein II bei 3,90 Euro inklusive Umsatzsteuer. Eine Eigenbeteiligung wird dagegen nicht erhoben.

Zusammenarbeit von Google und BMG ist kartellrechtswidrig

Die im vergangenen Herbst ins Leben gerufene Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums mit der Suchmaschine Google muss beendet werden. Am Mittwoch ergingen zwei Urteile in einem Eilrechtsschutzverfahren am Landgericht München.

Gegen die von Anfang an kritisch beäugte Zusammenarbeit hatte das Gesundheitsportal NetDoktor geklagt, weil die Ergebnisse des staatlichen Gesundheitsportals gesund.bund.de an prominenter Stelle erschienen, wenn Informationen zu verschiedenen Krankheitsbildern gesucht wurden. Andere Gesundheitsportale seien aufgrund dessen benachteiligt worden, so das Argument von NetDoktor.

Neues Antibiotikum auf dem Markt: Fetcroja

Fetcroja (Cefiderocol) ist ein neues Antibiotikum zur intravenösen Behandlung von Infektionen bei Erwachsenen durch aerobe gramnegative Erreger mit begrenzten Behandlungsoptionen. Es wurde zum 15. Januar 2021 auf den deutschen Markt eingeführt und ist weltweit das erste Siderophor-Cephalosporin, das das bakterieneigene Eisenaufnahmesystem nutzt, um wie ein trojanisches Pferd in die Zellen einzudringen.

Weiterer mRNA-Impfstoff womöglich noch im ersten Halbjahr 2021

Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat am Donnerstag mit der Begutachtung des COVID-19-Impfstoffs CVnCoV des Tübinger Unternehmens Curevac begonnen. Basis seien vielversprechende Labordaten und Ergebnisse früher klinischer Studien. Es ist nach den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und AstraZeneca der dritte mRNA-basierte Impfstoff, der eine Zulassung erhalten könnte. Wann genau, lässt sich aber noch nicht abschätzen. Bei den beiden anderen Firmen hatten die Verfahren drei bzw. vier Monate gedauert.

AstraZeneca hat derweil eine Weiterentwicklung seines Impfstoffs angekündigt. Die neue Variante solle besser gegen die bereits vorhandenen oder auch demnächst entstehenden Virusmutationen schützen.

Lockdown wird bis zum 07. März verlängert

Am 10. Februar 2021 fassten Bund und Länder den Beschluss, den Lockdown bis zum 07. März zu verlängern, um das Infektionsgeschehen in den Griff zu bekommen. Die sinkenden Inzidenzraten der letzten Wochen deuten darauf hin, dass der Lockdown positive Folgen im Kampf gegen das Virus hatte. Weiterhin gültig bleiben folgende Maßnahmen:

  • Private Zusammenkünfte sind weiterhin nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
  • Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften
  • In allen Einrichtungen müssen Hygienekonzepte konsequent umgesetzt und vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse angepasst werden.
  • Nicht notwendige private Reisen und Besuche sind weiterhin zu unterlassen. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.
  • Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen.

Und das soll die nahe Zukunft bringen:

  • Kindergärten, Kitas, Horte und Schulen sollen als erste schrittweise wieder öffnen dürfen. Um die Sicherheit zu gewährleisten, sollen vermehrt Schnelltests eingesetzt werden. Erzieher*innen und Grundschullehrer*innen sollen möglicherweise künftig bei der Impfung priorisiert werden. Über die schrittweise Öffnung von Kindertagesstätten und Grundschulen entscheiden die Länder je nach Infektionsgeschehen selbst.
  • Friseurbetriebe können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken ab 01. März wieder öffnen.
  • Der nächste Öffnungsschritt kann bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen durch die Länder erfolgen. Er beträfe die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmeter, von Museen und Galerien sfowie der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe.
  • Bund und Länder halten an dem Ziel fest, dass allen Bürger*innen spätestens bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann.

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