Wochenrückblick 26. – 30. Oktober

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Das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) hat diese Woche die höchste Hürde genommen und den Bundestag passiert. Außerdem: Viele Apotheker fühlen sich von der Politik vernachlässigt. Mehr dazu in unserem Wochenrückblick.

Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz beschlossen

Am Donnerstag hat der Bundestag das VOASG verabschiedet. Eine Übersicht zu allen Inhalten gibt es hier. Die ersten Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.

Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) etwa begrüßte die Einführung der neuen vergüteten pharmazeutischen Dienstleistungen. Er schränkte aber ein, dass auch nach der Abstimmung im Bundestag Arbeit auf die Apotheken in Westfalen-Lippe warte. „Wir müssen uns nun weiter dafür einsetzen, dass die Versorgung der Patienten mit Arzneimitteln flächendeckend auch mittel- und langfristig gesichert bleibt“, unterstrich AVWL-Vorstandsvorsitzender Klaus Michels. Kritischer äußerte sich der Verband der Europäischen Versandapotheken (EAMSP). Das Boni-Verbot etwa stufte er als „europarechtswidrig“ ein. Das Gesetz stehe damit im Widerspruch mit der Warenverkehrsfreiheit. Der EAMSP kündigte an, den Rechtsweg zu beschreiten.

Voll des Lobes hingegen äußerte sich die ABDA über das VOASG. „Mit dem Apothekenstärkungsgesetz bekommen die Apotheken einen klareren ordnungspolitischen Rahmen und können wieder mit mehr Zuversicht nach vorne schauen. Angesichts rückläufiger Apothekenzahlen brauchen gerade junge Apotheker eine Perspektive, wie sie ihre Patienten in zehn oder zwanzig Jahren versorgen können. Dazu trägt das Gesetz bei“, erklärte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.

Brandbrief an die Politik

Morgen beginnt das Insolvenzverfahren gegen das Abrechnungszentrum AvP, doch die betroffenen Apotheker bezweifeln, dass sie an ihr Geld kommen werden. Da sie sich von der Politik auch im Stich gelassen fühlen, haben sich jetzt mehrere Apotheken im „Verbund Starke Apotheke“ zusammengeschlossen. Die Apothekerin Beatrice Guttenberger hat im Namen „aller Apotheken, die über Abrechnungszentren abrechnen“ einen Brandbrief verfasst. Die Idee für den Brief stamme aus einer WhatsApp-Gruppe, in der knapp 100 betroffene Apotheken Mitglied sind. Er beginnt mit den Worten: „Wir sind enttäuscht, empört, fassungslos über Ihre Untätigkeit.“ Kritisiert wird darin vor allem das Verhalten der Bundesregierung. Noch zu Beginn der Corona-Pandemie seien die Apotheken als „systemrelevant“ und „Helden“ eingestuft worden, doch jetzt, wo die Apotheken selbst in Not geraten seien und dringend Hilfe benötigten, höre man von der Politik wenig. Die von der Regierung ins Spiel gebrachten KfW-Kredite reichten nicht aus, man erwarte „mindestens“ die „Ausschüttung der zugesicherten Quote aus der AvP-Insolvenzmasse in Form eines Fonds“.

Mögliche Verzögerungen beim Corona-Impfstoff

Die gesamte Welt ist von der Pandemie betroffen, entsprechend warten alle Länder auf die Entwicklung des Impfstoffes. Dass es dabei zu Verzögerungen kommen kann, davor warnt jetzt der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Hessen.

Er verweist dabei nicht in erster Linie auf den Impfstoff an sich, sondern auf die Anlagen, in denen dieser hergestellt werden solle. Denn unter anderem sei nach dem europäischen Genehmigungsrecht für Industrieanlagen die Öffentlichkeit in ein derartiges Zulassungsverfahren verpflichtend mit einzubinden. Beispielsweise müssten die Unterlagen einen Monat öffentlich zugänglich sein, um Anwohnern, Bürgerinitiativen und Verbänden je nach Fall Zeit zu geben, eventuelle Einwände geltend zu machen.

Der VCI betonte, dass er frühzeitig auf dieses mögliche Problem hinweisen wolle, um die Öffentlichkeit und die zuständigen Entscheidungsträger zu sensibilisieren.

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