Bundestagswahl 2021 – die Parteien und ihre Gesundheitsprogramme

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Foto: iStock/Margarita Cheblokova

Am 26. September sind Bundestagswahlen: Weißt du schon, welche Partei deine Stimme erhält? Wir haben uns die Programme der größeren Parteien angesehen und hinsichtlich ihrer Gesundheitspolitik für dich verglichen.

Zudem findest du einige Informationen, wie die Parteien in der vergangenen Legislaturperiode im Hinblick auf die Apothekensituation agiert haben.

Bundestagswahl 2021: Wahlprogramm von CDU/CSU

(Gesundheitspolitische Sprecherin: Karin Maag)

  • Freie Arzt- und Krankenhauswahl
  • Kassenwettbewerb, um Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung zu gewährleisten
  • Berücksichtigung von tariflichen Lohnsteigerungen bei der Krankenhausfinanzierung
  • Bessere Verzahnung der Versorgung durch niedergelassene Ärzt:innen und Kliniken
  • Ausbau der Vernetzung
  • Verwirklichung des „Masterplan Medizinstudium 2020“ mit einer erhöhten Landarztquote bei der Studienplatzvergabe
  • Ablehnung einer Bürgerversicherung oder der Vereinheitlichung des Krankenversicherungsmarktes
  • Stärkung bzw. Ausbau des RKI und der WHO
  • Für das Impfen in der Apotheke
  • Für mehr Dienstleistungsangebote in den Apotheken
  • Die CSU ist weiterhin für ein RX-Versandverbot und für ein flächendeckendes Apothekenangebot – gerade im ländlichen Raum
  • Die Parteien möchten die vereinfachten Abgaberegeln während der Pandemie verstetigt sehen
  • Sie veranlassten, dass das Makel- und Zuweisungsverbot für den E-Rezept-Token gesetzlich verankert wurde
  • CDU/CSU brachten das RX-Boni-Verbot auf den Weg

Wahlprogramm der SPD

(Gesundheitspolitische Sprecherin: Sabine Dittmar)

  • Allgemeine Bürgerversicherung, um die „Zwei-Klassen-Medizin“ zu beenden
  • Einheitliche Honorarordnung (d. h. keine Einkünfte mehr über Privatversicherte)
  • Überarbeitung des Fallpauschalensystems
  • Abschaffung der ungerechten Angebotsverteilung der Gesundheitsversorgung
  • Bedarfsplanung, die die gesamte medizinische Versorgung umfasst
  • Grundfinanzierung von Kliniken im ländlichen Raum
  • Neuordnung der Rollenverteilung zwischen ambulantem und stationärem Sektor
  • Weiterentwicklung der Gesundheitsfachberufe außerhalb der Arztpraxen, um „zentrale Aufgaben in der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger“ zu übernehmen
  • „Integrierte Versorgungszentren“ in den Kommunen
  • Die Partei sieht ein Problem bei der Abwanderung der Arzneimittelproduktion in das Ausland
  • Mehr Dienstleistungen in den Apotheken, mehr Impfungen durch Apotheker:innen
  • Pro Stationsapotheker:innen in allen Krankenhäusern
  • Pro Digitalisierung im Gesundheitswesen und Ausbau digitaler Angebote für Arztpraxen und Apotheken

Wahlprogramm der Bündnis90/Die Grünen

  • Einheitliche Krankenversicherung/Bürgerversicherung, in der nach Einkommen sowie Aktiengewinnen oder Kapitaleinkünfte Beiträge erhoben werden
  • Einheitliche Honorarordnung (ebenfalls um die „Zwei-Klassen-Medizin“ zu beenden)
  • Weiterentwicklung der Gesundheitsfachberufe
  • Zusätzliche Ausbildungsplätze an Hochschulen und Universitäten – „auch für Ärztinnen und Ärzte“
  • Übergreifende Planung von stationärer und ambulanter Versorgung
  • Trend zur Privatisierung der Krankenhäuser soll umgekehrt werden
  • Abschaffung des Fallpauschalensystems, damit die „Entscheidungen danach getroffen werden, was das Beste für Patient*innen und Beschäftigte“ ist
  • Kritik an Maskenabgabe über die Apotheken
  • Mehrbesitzverbot in den Gebieten lockern, die von der Apothekendichte unterversorgt sind – lokale Lösung, keine Kettenbildung
  • Mehr Verantwortung im Gesundheitssystem für Apotheker:innen (Beratung von Ärzt:innen und Pflegepersonal)

Wahlprogramm von Die Linke

(Gesundheitspolitischer Sprecher: Dr. Wolfgang Albers)

  • Abschaffung der privaten Krankenkassen (Solidarische Gesundheitsversicherung): gleiche Versorgung, Senkung der Beitragssätze von derzeit 15,7 Prozent auf zwölf Prozent
  • Jegliche medizinisch notwendigen Leistungen sollen von der Krankenkasse bezahlt werden
  • Gegen Rabatt- und Selektivverträge
  • Abschaffung nicht evidenzbasierter Behandlungsmethoden
  • Gewinnverbote im Kliniksektor
  • Pflegeeinrichtungen sollen in kommunale Hände übergehen
  • Gleichmäßigere Verteilung der Arztsitze in Deutschland
  • Neue Versorgungsformen wie Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen sowie Polikliniken
  • Medizinische regionale Versorgungszentren in öffentlicher Hand, in denen neben Ärzt:innen, anderen Gesundheitsberufen und medizinischem Personal Sozialarbeiter:innen und Anwält:innen beschäftigt sind
  • Die ärztliche Tätigkeit im ländlichen Raum soll attraktiver werden
  • Abschaffung des Fallpauschalensystems, die Vergütung klinischer Leistungen soll künftig am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden
  • Stopp der Klinik-Privatisierungen

Wahlprogramm der FDP

  • Freie Arzt-, Krankenhaus-, Therapie- und Krankenkassenwahl
  • Selbstverwaltung und Wettbewerb, um Zwangsrationierung durch Budgetierung, Ärztemangel auf dem Land, lange Wartelisten für Facharzttermine, unterfinanzierte Krankenhäuser, ein zu viel an Bürokratie und wirtschaftliche Fehlanreize bei der Patientenversorgung zu beenden
  • Bürger:innen sollen mittels verschiedener Tarife und Selbstbeteiligungsmodelle über ihre Behandlung mitentscheiden
  • Leistungen und Kosten der Gesundheitsversorgung sollen transparenter werden
  • Ablehnung einer Bürgerversicherung
  • Rückkehroption von der PKV zur GKV
  • Stärkung des Wettbewerbes unter den Kassen und der freien Gesundheitsberufe
  • „Qualitätsverträge“ zwischen Kassen und Krankenhäusern
  • Bei integrierten und ambulanten Selektivverträgen soll unter bestimmten Voraussetzungen auf den Nachweis der Wirtschaftlichkeit verzichtet werden können
  • Bessere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung (ambulant vor stationär)
  • Intensive pharmazeutische Betreuung soll durch das VOASG besser honoriert werden
  • Ablehnung des RX-Boni-Verbots
  • Gewährleistung einer freien Apothekenwahl

Wahlprogramm der AfD

  • Gefahr durch hohe Kosten für Migrant:innen und Flüchtlinge sowie die aktuelle Zinspolitik der EU
  • Aufgrund er ungleichen Verteilung von Ärzt:innen in der Stadt sollen Darlehen für Studierende angeboten werden, damit sie sich bereit erklären, in unterversorgten Gebieten zu arbeiten
  • Zusammenlegung von Pflege- und gesetzlicher Krankenversicherung
  • Zur Entlastung der Klinikambulanzen sollen Arztpraxen, Polikliniken und MVZ unter kommunaler Trägerschaft ausgebaut werden
  • Individualbudgets statt Fallpauschalensystem in strukturschwachen Gebieten
  • Kurzzeitpflegeplätze in Kliniken
  • Gegen die Maskenpflicht
  • Rabattverträge und Reimportquoten sollen abgeschafft werden
  • Der Festbetragsmarkt soll ausgeweitet und Herstellerrabatte angepasst werden
  • Inhabergeführte Apotheke sollen beibehalten werden
  • Hersteller sollen Bevorratung von rezeptpflichtigen Medikamenten für mindestens zwei Monate sicherstellen, um Lieferengpässen vorzubeugen
  • Der Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider bezeichnete kürzlich den PTA-Beruf als eine nicht ausreichend qualifizierende Ausbildung

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